Bilanz Merkel
Am 24. September dürfen Sie einen neuen Bundestag wählen. Das Ergebnis bestimmt über die Bundesregierung und Bundeskanzler. Zeit für eine Bilanz und für die Beantwortung der Frage, wo steht Deutschland eigentlich, was hat Merkel geschafft in den 12 Jahren ihrer Regierung?
Frau Merkel hat aus Sicht der Deutschen eine geradezu verheerende Bilanz vorzuweisen. Für die Deutschen sieht das so aus:
Höchste Steuern und Abgaben
Deutsche zahlen nach einer OECD-Studie weltweit nach den Belgiern die höchsten Steuern und Abgaben. Nicht alle Belgier aber haben Rundfunkgebühren zu entrichten. Einen Zuschlag auf Stromkosten für erneuerbare Energien kennt man dort nicht. In Deutschland aber werden neue Belastungen für die Bürger vorbereitet: So ist eine Börsenumsatzsteuer in der Planung und auch die PKW-Maut wird kommen.
Höchstes Renteneintrittsalter
Die Rentner in Deutschland müssen in Europa am längsten auf ihre Rente warten. Seit dem 1. Januar 2012 gilt das so genannte Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, welches eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters vorschreibt. Von bisher 65 Jahren auf in Zukunft 67 Jahren ab dem Jahr 2029. Dies hat für alle zukünftigen Rentner enorme Auswirkungen, steigt die Beschäftigungsdauer doch deutlich an. Wer nach 1963 geboren wurde, bezieht erst ab 2031 Rente. Zum Vergleich: Die Franzosen trinken Champagner und gehen mit 62 in Rente. Der Deutsche darf Herztabletten schlucken und arbeitet 5 Jahre länger.
Besonders lange Arbeitszeit
Um eine volle Rente ohne Abschläge zu beziehen, müssen die Europäer unterschiedlich lange arbeiten. In Frankreich müssen 41 Arbeitsjahre geleistet werden, in Griechenland und Spanien reichten bisher 35 Jahre, in Italien 40 Jahre. In Deutschland sind indes 45 Jahre gefordert und dabei soll es selbst dann bleiben, wenn im Jahr 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht ist.
Geringer Rentensatz
Um 13 Prozent geringere Renten erhält ein Deutscher gegenüber dem durchschnittlichen Arbeiter Europas. Der Rentensatz in Deutschland beträgt derzeit 46%. Zum Vergleich: Österreich: 85%. Kein Wunder, daß die Zahl derjenigen Rentner, die dazuverdienen oder Flaschen sammeln müssen, stetig steigt.
Geringstes Vermögen pro Kopf
Deutschland sei reich, so wird viel behauptet. Seine Bürger sind es jedenfalls nicht: Nach einem Ranking der EZB aus dem Jahr 2013 verfügen die Deutschen mit 51.400 € über das geringste pro Kopf-Vermögen aller Länder im Euroraum.
Niedriges Lohnniveau
22,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 10,50 Euro pro Stunde und liegen damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das ist der größte Niedriglohnsektor in Europa. Die Lohnentwicklung in Deutschland verlief im europäischen Vergleich seit Einführung des Euro 1999 mit großem Abstand am schlechtesten. Folge der Agenda 2010-Politik, die durch Merkel begeistert aufgenommen und fortgesetzt wurde.
Staatsschulden
Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich der Schuldenberg um 500 Milliarden Euro. Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen. Setzt man diesen Berg ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), dann entspricht das einer Schuldenquote von 83,2 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Derzeit entfallen auf jeden Staatsangehörigen, vom Säugling bis zum Greis, 27.700 € Schulden. Nicht eingerechnet sind die so genannten impliziten Staatsschulden u.a. für Pensionen.
Damoklesschwert Eurorettung
Merkel ist mit der Eurorettung zu Lasten der deutschen Steuerzahler die größte Wette der Weltgeschichte eingegangen: Die Wagnissumme Deutschlands aus EFSF, ESM, Target2-Saldo und Griechenland-Rettungspaketen übersteigt derzeit eine Billion Euro mit wachsender Tendenz. Griechenland ist pleite. Wenn das Land (natürlich erst nach der Bundestagswahl) einen Schuldenschnitt von auch nur 50% benötigt, sind 35 deutsche Milliarden mal eben einfach weg. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt unseres Bundeslandes M-V beträgt 8 Milliarden Euro.
Höchste Energiepreise
Die Deutschen zahlen weltweit nach Dänemark die zweithöchsten Strompreise. Und dank des EEG wird diese Entwicklung so weitergehen. Auch unsere Industrie zahlt trotz hoher Rabatte Strom-Höchstpreise. Kein Standortvorteil für unser Land.
Zuwanderung
Die Kosten der unkontrollierten Zuwanderung seit 2015 belasten Bund, Länder und Gemeinden mit 35 Milliarden € im Jahr. Manche Experten schätzen die Kosten sogar bis auf das Doppelte diese Summe, so etwa Prof. Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg. Mangelnde Integration, Parallelgesellschaften und Probleme mit der inneren Sicherheit gefährden derweil unseren sozialen Frieden.
Infrastruktur
Straßen, Brücken, Schienen und Schleusen, aber auch Schulen, Kitas u.s.w. … überall besteht ein gigantischer Reparaturstau. In Deutschland fehlt viel Geld für Investitionen in die Infrastruktur: Insgesamt 90 Milliarden Euro hat eine Experten-Kommission für Bundeswirtschaftsminister Gabriel 2015 errechnet. Derweil eilen die Steuereinnahmen im Bund aber von Rekord zu Rekord.
Sparer-Enteignung
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die deutschen Sparer viel Geld. Laut Berechnungen der DZ Bank entgingen den Deutschen in den Jahren 2010 bis 2016 Zinseinnahmen in Höhe von 344 Milliarden Euro, schreibt die FAS. In diesem Jahr würden nach Schätzungen der Bank noch einmal 92 Milliarden Euro hinzukommen. Die insgesamt 436 Milliarden Euro umgelegt auf die Deutschen machen im Durchschnitt 5.317 Euro je Bundesbürger.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Seit dem Mauerfall werden deutsche Soldaten regelmäßig im Ausland eingesetzt. Afghanistan, Ex-Jugoslawien, Kuwait und mehrere Afrika-Einsätze. Die Gesamtkosten beziffert das Verteidigungsministerium auf mehr als 17 Milliarden Euro.
Größter Eu-Nettozahler
Deutschland ist seit langem mit Abstand der größte Nettozahler in der EU. Dies geht aus Statistiken der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland etwa im Jahr 2015 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als aus den diversen Brüsseler Fonds zurückgeflossen ist (2014: 15,5 Milliarden). Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich der deutsche Nettobeitrag künftig weiter erhöhen. In inoffiziellen Brüsseler Kreisen heißt es dazu, die zusätzliche Belastung dürfte auf Grundlage der aktuellen Zahlen etwa bei 2,5 Milliarden Euro liegen.
Fazit:
Der Deutsche Steuerzahler wird von der Regierung Merkel geradezu ausgepresst, wie eine Zitrone. Während ihm das widerfährt, erhält er vom Staat aber immer weniger an Leistungen zurück. Vielmehr findet er sich bei der Renten- Vermögens- und Lohnentwicklung geradezu im Armenhaus Europas wieder. Dazu werden der Bevölkerung auch noch stetig wachsende Risiken aufgebürdet, besonders auf den Feldern innere Sicherheit, Eurorettung und Altersarmut. Merkel verteilt derweil unseren hart erarbeiteten Wohlstand in der ganzen Welt. Es ist dringend an der Zeit, dieser verheerenden Politik, die das eigene Volk offenbar völlig vergessen hat, Einhalt zu gebieten. Das geht nur mit einer funktionierenden Opposition im Deutschen Bundestag und die kann nur eine starke Alternative für Deutschland gewährleisten.
17.08.2017
Christoph Grimm (MdL)
